Alarmschlagen

Whistleblowing („Alarmschlagen“) – In den USA wurde dieser Begriff geprägt und ist dort längst fester Bestandteil der politischen Kultur. Mutige Angestellte wenden sich gegen ungesetzliche, unlautere oder ethisch zweifelhafte Vorgänge in ihrem Betrieb oder ihrer Dienststelle. Sie weigern sich an unrechten Praktiken mitzuwirken und versuchen ihre Kritik bei der Arbeit einzubringen. Wer intern kein Gehör findet, wendet sich an die Öffentlichkeit. Der Preis ist hoch: Viele bezahlen mit sozialer Ächtung, der Bedrohung ihrer Person und Familie, dem Verlust ihrer Anstellung.

Von Freunden gemieden, vom Recht verfolgt

„Das Recht schützt – auch bei uns – die dunklen Geheimnisse der Mächtigen. Wer rechtswidrige oder gemeinschädliche Handlungen staatlicher Stellen oder seines Arbeitgebers offenlegt, verletzt regelmäßig Verschwiegenheitspflichten und setzt sich Maßregelungen aus. Der beamtenrechtliche Ausnahmetatbestand ist eng gefasst: Nur strafbares Verhalten darf der Beamte anzeigen. Im Arbeitsrecht gibt es kein allgemein anerkanntes gesetzliches Maßregelverbot für „Whistleblower“. Der strafrechtliche Schutz von Staats-, Amts- und Geschäftsgeheimnissen reicht weit und kennt ebenfalls keine generelle Ausnahme für rechtswidrige oder gemeinschädliche Tatsachen.

Auch das gesellschaftliche Umfeld des „Whistleblowers“ ist gewöhnlich nicht auf seiner Seite. Sein Verhalten wird als Verrat eingestuft, gilt als illoyal. Ein tief verwurzeltes Ethos der Gefolgschaftstreue überlagert die Grundsätze einer aufgeklärten Ethik, die sein Verhalten gutheißt. Zustimmung erfährt er, wenn überhaupt, gewöhnlich von weither. Von Freunden gemieden, vom Recht verfolgt – das ist das gewöhnliche Schicksal dessen, der sich im Interesse von Frieden, Umwelt oder anderen höchstrangigen Rechtsgütern zum Bruch der Verschwiegenheit entschließt. (…)“

ehem. Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling

anlässlich der 1. Whistleblower-Preisverleihung an Alexander Nikitin 1999

Gegen erstarrte Strukturen

Die Strukturen, in denen es zu unrechtmäßiger Arbeitsweise und Verhalten kommen kann, lassen sich oft über den Einzelfall hinaus wiederfinden. Der Whistleblower-Preis soll eine möglichst breite gesellschaftliche Diskussion über die wichtige Rolle von WhistleblowerInnen anstoßen. Ihre Kenntnisse als InsiderInnen oder ExpertInnen und ihre uneigennützige mutige Bereitschaft Alarm zu schlagen, stellen häufig die einzige Möglichkeit dar, in staatlichen Bürokratien, in der Wirtschaft, in Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, aber auch in den internationalen Beziehungen grobe Missstände aufzudecken.

WhistleblowerInnen riskieren viel. Ihre berufliche Karriere kann erheblich beeinträchtigt werden; Nicht selten geraten sie in schwere Existenzkrisen. Davor müssen sie besser geschützt werden – rechtlich, aber auch durch eine entsprechende Infrastruktur in den Betrieben, Forschungseinrichtungen und Verwaltungen. Geeignete Anlaufstellen für Angestellte, der Austausch über Ethik am Arbeitsplatz und Raum für interne Kritik, könnten die Möglichkeit zur Reflektion abseits von herrschenden Machtstrukturen bieten.

Wichtig sind auch JournalistInnen, die über solche Fälle berichten, WhistleblowerInnen zu Wort kommen lassen, Verantwortliche zu Stellungnahmen drängen und kritisch nachfragen.

Für Mut und Verantwortungsbewusstsein

Um Menschen zu würdigen, die unter Einsatz ihrer eigenen Sicherheit und Reputation Misstände im direkten Umfeld aufdecken, anprangern und kritisieren, verleihen die VDW e.V. und IALANA seit 1999 den Whistleblower-Preis. Persönlichkeiten, die in ihrem Arbeitsumfeld oder Wirkungskreis schwerwiegende, mit erheblichen Risiken oder Gefahren für Mensch und Gesellschaft, Umwelt oder Frieden verbundene Missstände aufgedeckt haben, werden durch den Preis öffentlich unterstützt und geehrt.

Kriterien für die Preisverleihung

Mit dem „Whistleblower-Preis“ werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, deren Verhalten („Whistleblowing“) folgende Kriterien erfüllt:

1. Brisante Enthüllung („revealing wrongdoing“)

Ein/e WhistleblowerIn deckt in seinem/ihrem Arbeitsumfeld oder Wirkungskreis gravierendes Fehlverhalten, schwerwiegende Missstände oder Fehlentwicklungen auf, die mit erheblichen Gefahren oder Risiken für Leben, Gesundheit, die nachhaltige Sicherung und Entwicklung der Ökosysteme, die demokratische Grundordnung oder das friedliche Zusammenleben der Menschen verbunden sind oder jedenfalls verbunden sein können.

Sein/ihr Verhalten kann auch darin bestehen, dass er/sie eine (weitere) Mitwirkung oder Mitarbeit an dem in Rede stehenden Projekt oder Vorhaben, zu der er/sie vertraglich oder gesetzlich an sich verpflichtet ist, ablehnt und dadurch den Sachverhalt öffentlich macht.

2. Alarmschlagen („going outside“)

Ein solches „Alarmschlagen“ erfolgt im Regelfall zunächst intern, also im persönlichen oder beruflichen Wirkungskreis des Whistleblowers/ der Whistleblowerin („internes Whistleblowing“). Wird sein/ihr internes Alarmschlagen unterdrückt und/oder bleibt es wirkungslos, wendet er/sie sich an Außenstehende oder an die Öffentlichkeit, namentlich an Aufsichtsbehörden, Ombudsleute, Abgeordnete, Berufsverbände/Gewerkschaften, JournalistInnen und Massenmedien etc („externes Whistleblowing“)

3. Primär uneigennützige Motive („serving public interest“)

Das Alarmschlagen erfolgt nicht aus Eigennutz, sondern primär aus Motiven, die am Schutz gewichtiger Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, friedliches Zusammenleben der Menschen, Demokratie, nachhaltige Sicherung und Entwicklung der Ökosysteme etc) orientiert sind. Der/die Betreffende erstrebt und erreicht mit seinem Whistleblowing keine wirtschaftlichen Vorteile für sich oder ihm/ihr Nahestehende.

4. Inkaufnahme schwerwiegender Nachteile („risking retaliation“)

Dabei nimmt der/die WhistleblowerIn in Kauf, dass sein/ihr Alarmschlagen mit erheblichen Risiken und/oder Nachteilen für die eigene berufliche Karriere oder die persönliche Existenz (oder die von Angehörigen etc) verbunden ist.

Vorschläge für KandidatInnen sind willkommen.